Recht zu haben ist die eine Sache.
Recht zu bekommen ist unsere.

Grit Rajteric - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Fachanwalt)
Ronny Neumann - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Fachanwalt)
Roland Wübbeke - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Fachanwalt), Familienrecht (Fachanwalt)

Abmahnung – allgemeiner Text

Sehr geehrte/r Frau/Herr ....,

wir müssen zu unserem Bedauern feststellen, dass Sie gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben. Wir müssen Sie aus diesem Grunde leider abmahnen.

Sie sind mit folgender Aufgabe betraut: ...

Diese Aufgabe haben Sie nicht ordnungsgemäß erledigt. Wir haben Ihnen folgende Pflichtverletzung vorzuwerfen:
...
Ihr Verhalten stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Sie wären verpflichtet gewesen, Ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und insbesondere darauf zu achten, dass ...

Wir weisen Sie daraufhin, dass Sie zukünftig dazu verpflichtet sind, Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen.

Wir weisen Sie weiter daraufhin, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten das Arbeitsverhältnis ordentlich gegebenenfalls außerordentlich fristlos beendet werden kann.

Abwicklungsvertrag (nach Kündigung)

Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung des Arbeitgebers zum ...... beendet. Die Kündigung des Arbeitgebers erfolgte aus betriebsbedingten Gründen. Die Parteien vereinbaren in Anbetracht dessen Folgendes:

1.
Der Arbeitnehmer erkennt die Kündigung des Arbeitgebers an. Der Arbeitnehmer erklärt sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum .... einverstanden.

2.
Der Arbeitnehmer verzichtet auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage.

3.
Der Arbeitnehmer erhält als Gegenleistung für den Verzicht auf die Klage die Freistellung während der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer wird unwiderruflich von der Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der bestehenden Ansprüche auf Urlaub und eventuell bestehendem Überstundenguthaben.

Das Arbeitsverhältnis wird ordnungsgemäß zum .......... abgerechnet und die Vergütung ausgezahlt. Der Arbeitnehmer darf zwischenzeitlich eine andere Tätigkeit aufnehmen. Der erzielte Verdienst wird angerechnet.

4.
Der Arbeitnehmer erhält auf Verlangen ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der Note „gut“.

5.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus die Verschwiegenheitspflicht über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren. Im Falle des Verstoßes hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € ohne Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen.

6.
Die Parteien sind sich einig, dass mit der vorstehenden Vereinbarung sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgegolten sind. Dies gilt nicht für folgende Ansprüche:

...

7.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelung nicht berührt.

_____________________                                   _____________________
Unterschrift Arbeitnehmer                                     Unterschrift Arbeitgeber

Anhörung des Betriebsrates zur ordentlichen Kündigung gemäß § 102 BetrVG

Absender                                                                                                                  Ort, Datum
Adresse

Empfänger
Betriebsrat

Anhörung des Betriebsrates zur ordentlichen Kündigung gemäß § 102 BetrVG

Sehr geehrte(r) Frau/Herr.........,

wir beabsichtigen, Frau/Herr .........., ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum ............. zu kündigen.

Zur Person von Frau/Herrn ......... teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Name, Vorname:
Geburtsdatum:
Einstellungsdatum:
beschäftigt als:
Arbeitsplatz/-ort:
Familienstand:
Anzahl d. minderj. Kinder:
Arbeitszeit:
Schwerbehinderung:
Bisherige Eingruppierung/Bruttoverdienst:
Kündigungsfrist:
Der Kündigung liegen folgende Kündigungsgründe zu Grunde:
...
...
Es ist beabsichtigt, unmittelbar nach dem Anhörungsverfahren die Kündigung auszusprechen.

Ort, Datum                                                                                                   Arbeitgeber

Antrag auf Zustimmung zur Einstellung

Empfänger
Betriebsrat

Antrag auf Zustimmung zur Einstellung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr.........,

wir möchten Sie über die beabsichtigte Einstellung von Frau/Herrn ............ informieren. Die geplante Einstellung soll ab dem ................ befristet bis zum ............. erfolgen.

Angaben zur Person:
Name, Vorname:
Geburtsdatum:
Familienstand:
Unterhaltsberechtigte Kinder:
Ausbildung:
Bisherige Tätigkeiten:
Letzte Tätigkeit:
Besondere Hinweise:
Vorgesehener Arbeitsplatz:
Tätigkeit:
Abteilung:
Eingruppierung:
Auswirkung der Einstellung:
Sonstige Bewerber:

Die Bewerbungsunterlagen sind beigefügt.

Ort, Datum                                       Unterschrift Personalabteilung

- Angaben des Betriebsrates

Wir geben folgende Stellungnahme ab (Zutreffendes ankreuzen).

Zustimmung des Betriebsrates:
Kenntnisnahme ohne Stellung:
Verweigerung zur beabsichtigten Einstellung:
Gründe für die Verweigerung:

Anhörung des Betriebsrats vor ordentlicher Kündigung

Anhörung Betriebsrat vor ordentlicher Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren Betriebsräte,

wir beabsichtigen, Frau/Herrn ..... aus ......(verhaltensbedingten, personenbedingten, betriebsbedingten) Gründen ordentlich zu kündigen.

Frau/Herr ...... ist Mitarbeiter der Firma ........ im Bereich ...........

Frau/Herr ... war zuletzt tätig als ...

Es wurden bei der Entscheidung folgende tatsächliche Faktoren berücksichtigt:

Name
Adresse
Geburtsdatum
Familienstand
Anzahl unterhaltsbedürftige Kinder
Beschäftigungsbeginn
Ausgeübte Tätigkeit
Beschäftigungsort
Schwerbehinderung

Die Kündigung ist aus folgenden Gründen erforderlich:
...
...

Die Kündigung soll nach Abschluss des Anhörungsverfahrens unmittelbar ausgesprochen werden.

Der Betriebsrat wird gebeten, binnen Frist von einer Woche seine Stellungnahme schriftlich darzulegen bzw. etwaige Bedenken oder einen beabsichtigten Widerspruch schriftlich mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gem. § 18 BEEG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen die

Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung zum ........... bzw. zum nächst zulässigen Termin der

Frau/Herr .....,
.........

Begründung:

Frau/Herr ...........ist seit dem .............. in der Firma ............. als ............ beschäftigt gewesen.

Eine Beschäftigung von Frau/Herrn ist aus den nachfolgenden Gründen unter keinen Umständen mehr möglich.
...
...

Eine anderweitige Einsatzmöglichkeit besteht für Frau/Herrn ..... ebenfalls nicht.

Wir bitten in dem Zusammenhang um zeitnahe Entscheidung. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Aufforderung zur Mitteilung der Gründe zur Sozialauswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit Schreiben vom ..... die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses erhalten. Das Arbeitsverhältnis soll zum .... gekündigt werden. Sie haben die Kündigung mit betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

Im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung ist mit den anderen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchzuführen. Ich fordere Sie hiermit gemäß § 1 III KSchG auf, mir die Gründe mitzuteilen, die zur Kündigung meiner Person geführt haben, obwohl stärkere soziale Merkmale gegenüber anderen Arbeitnehmern vorliegen.

Aufforderung zur Mitteilung der wichtigen Gründe wegen außerordentlicher Kündigung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom .... habe ich die Kündigung erhalten. Sie haben mein Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund gekündigt. Die Gründe für die Kündigung sind mir nicht bekannt. Sie sind gemäß § 626 II BGB verpflichtet, die Gründe mitzuteilen. Ich fordere Sie hiermit auf, unverzüglich diese Mitteilungspflicht zu erfüllen.

Aufhebungsvertrag

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat den Wunsch geäußert, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzuheben. Die Parteien vereinbaren daher Folgendes:

1.
Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wird mit Wirkung zum ......... aufgehoben. Das Arbeitsverhältnis endet daher am ........

2.
Das Arbeitsverhältnis wird bis zu diesem Tag ordnungsgemäß abgerechnet. Der Urlaub wird dem Arbeitnehmer im Zeitraum vom .... bis .... gewährt.

3.
Die Parteien sind sich einig, dass mit ordnungsgemäßer Abrechnung des Arbeitsverhältnisses und Gewährung des Urlaubes keine weiteren gegenseitigen Ansprüche bestehen. Auf mögliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und in dessen Zusammenhang, seien sie bekannt oder unbekannt, egal aus welchem Rechtsgrund wird verzichtet.

4.
Der Arbeitnehmer kann unabhängig davon auf Verlangen einen Anspruch auf Zeugnis geltend machen.

_____________________                                   _____________________
Unterschrift Arbeitnehmer                                     Unterschrift Arbeitgeber

Ausgleichsquittung

Die Parteien standen in einem Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis wurde zum .... beendet. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass das Arbeitsverhältnis zum ....... sein Ende gefunden hat. Zum Zwecke der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses bestätigt der Arbeitnehmer folgende Unterlagen erhalten zu haben:

Beispielhaft:
- Sozialversicherungsnachweis
- Arbeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit
- Zeugnis
- Lohn- und Gehaltsabrechnung
- etc.

Der Arbeitnehmer bestätigt, dass seine Vergütung vollständig gezahlt wurde. Die Parteien vereinbaren, dass zwischen Ihnen keine weitergehenden Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung mehr bestehen. Gegen die Kündigung werden keine Einwendungen erhoben.

____________________                   ____________________
Arbeitnehmer                                      Arbeitgeber

Erklärung zur Verschwiegenheitspflicht

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, während des Bestehens und über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus über alle bekannt gewordenen betrieblichen Angelegenheit und Vorgänge Dritten gegenüber unbedingtes Stillschweigen zu bewahren. Es ist insbesondere untersagt, jeglichen Personen außerhalb des Betriebes Auskünfte jeglicher Art zu erteilen, Kundendaten oder Mitarbeiterdaten an andere Personen, insbesondere andere Unternehmen weiterzugeben oder anderweitig zu verwenden. Bei einem Verstoß ist mit strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen zu rechnen. Der Verstoß stellt unabhängig davon einen Grund zur fristlosen Kündigung dar.

Der Mitarbeiter haftet für jeden Schaden in voller Höhe, der bei Verstoß gegen die Verpflichtung entsteht.

Unterschrift Arbeitgeber

 

 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Grundkündigungsfrist

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen mit Wirkung zum .....
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass für mich die gesetzliche Grundkündigungsfrist gilt. Das Arbeitsverhältnis zwischen uns dauert 10 Jahre. Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen gilt für mich als Arbeitnehmer nicht. Eine Vereinbarung über die Verlängerung der Kündigungsfrist wurde nicht getroffen. Ich kündige daher das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Grundkündigungsfrist. Die Kündigung erfolgt hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Bitte erteilen Sie mir mit der Frist von 10 Tagen ein Zwischenzeugnis.

Kündigung - Außerordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses

Außerordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom .............

Sehr geehrte(r) Frau/Herr.........,

wir kündigen hiermit das mit der Firma .................  bestehende Arbeitsverhältnis vom ............. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von ...........Wochen/Monaten zum ............., hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Die Gründe für die Kündigung sind Ihnen bekannt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, sich unverzüglich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit zu melden, um Nachteile bei der Gewährung von Sozialleistungen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Kündigung - außerordentliche fristlose Kündigung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ....,

hiermit spreche ich Ihnen die außerordentliche fristlose Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages mit der Firma .... mit sofortiger Wirkung aus. Die Kündigung erfolgt außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund mit Wirkung zum heutigen Tag. Das Arbeitsverhältnis endet daher mit dem heutigen Tag.

Die Kündigung erfolgt zugleich vorsorglich unter Einhaltung der bestehenden Kündigungsfrist zum ......, höchst vorsorglich zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur Meidung von Nachteilen verpflichtet sind, sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Kündigung Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit

Sehr geehrte/r Frau/Herr ....,

hiermit spreche ich Ihnen die außerordentliche fristlose Kündigung des bestehenden Berufsausbildungsverhältnisses mit der Firma .... mit sofortiger Wirkung aus.

Die Kündigung erfolgt aus folgenden wichtigen Gründen:

                Schilderung des Sachverhaltes

Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses muss begründet werden. Es müssen sich aus der Begründung alle Gründe ergeben, welche die Kündigung veranlasst haben. Bitte schildern Sie die Gründe so genau wie möglich, damit der Auszubildende aus der Kündigung eindeutig alle Gründe nachvollziehen kann.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur Meidung von Nachteilen verpflichtet sind, sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses

Absender                                                                                                                  Ort, Datum
Adresse

Empfänger
Adresse

Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom .............

Sehr geehrte(r) Frau/Herr.........,

wir kündigen hiermit das mit der Firma .................  bestehende Arbeitsverhältnis vom ............. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von ...........Wochen/Monaten zum ............., hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Die Gründe für die Kündigung sind Ihnen bekannt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, sich unverzüglich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit zu melden, um Nachteile bei der Gewährung von Sozialleistungen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist

Sehr geehrte/r Frau/Herr ....,

hiermit spreche ich Ihnen die Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages mit der Firma .... unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum ............ aus. Die Kündigung erfolgt zugleich rein vorsorglich zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur Meidung von Nachteilen verpflichtet sind, sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitgeber

Ordentliche Kündigung mit vertraglicher Kündigungsfrist

Sehr geehrte/r Frau/Herr ....,

hiermit spreche ich Ihnen die Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages mit der Firma .... unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zum ............ aus. Die Kündigung erfolgt zugleich rein vorsorglich zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur Meidung von Nachteilen verpflichtet sind, sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Vereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsvertrages/Aufhebungsvertrag

Zwischen

der Firma .....
......

- Arbeitgeber -

und

Herrn ............
..........

- Arbeitnehmer -


besteht ein Arbeitsverhältnis.

Der Arbeitnehmer hat an den Arbeitgeber den Wunsch herangetragen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Parteien vereinbaren daher mit diesem Vertrag die Aufhebung des Arbeitsvertrages zum 28.02.2014. Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis mit diesem Aufhebungsvertrag ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 28.02.2014 endet.

Das Arbeitsverhältnis wird bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß abgerechnet. Der Arbeitnehmer erhält auf Wunsch ein ordentliches wohlwollendes Zeugnis. Die weitere Abwicklung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitstätigkeit und Urlaub erfolgt auf Absprache.

Der Arbeitnehmer muss sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld aufrecht zu erhalten.

_____________________                             _____________________
Ort, Datum                                                       Arbeitgeber

 

_____________________                              _____________________
Ort, Datum                                                        Arbeitnehmer

Versetzung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ....,

Sie sind im bestehenden Arbeitsverhältnis als .... eingesetzt. Es ist arbeitsvertraglich ein Direktionsrecht vereinbart.

Wir machen von diesem Recht nunmehr Gebrauch. Sie werden im Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichten zukünftig (alternativ: vorläufig) mit folgenden Aufgaben betraut:

...

Die Vergütung wird Ihnen in voller Höhe weiter gezahlt. Die Gründe für die Versetzung wurden Ihnen bereits erläutert.

_______________________            _______________________
Ort, Datum                                           Unterschrift

 

 

Wir sind für Sie da

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